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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützerin rügt Anstieg der Abhöraktionen
Deutschland ist nach Auffassung der nordrhein-westfälischen
Datenschützerin Bettina Sokol Weltmeister beim Abhören von
Telefongesprächen. ... Da viele Anordnungen mehrere Telefonanschlüsse
beträfen, sei die Annahme nicht übertrieben, daß die Zahl
der Menschen, die ... pro Jahr in eine Abhöraktion gerieten,
eine 'sechs- oder gar siebenstellige Größenordnung' erreiche,
heißt es in dem Datenschutzbericht des Landes, den Sokol am Dienstag
in Düsseldorf vorlegte. Ursprünglich als allerletztes Mittel
gedacht, scheint die Telefonüberwachung nach der Erfahrung der Datenschützerin
inzwischen 'einen Platz im Standardrepertoire' der polizeilichen Ermittlungsmethoden
einzunehmen. Das müsse 'Anlaß zur Sorge' um die Grundrechte
sein, mahnte Sokol. Sie befürchte, daß sich der Große
Lauschangriff oder die Sammlung von DNA-Analysen 'nach einer Schamfrist'
ebenso entwickeln werde." FR 24.3.99 S. 4
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"Datenschützer: Gesetz für DNA-Kartei
schlampig
Hessens Datenschutzbeauftragter Rainer Hamm sieht 'erhebliche Lücken
und Mängel' im Bundesgesetz zur Speicherung von DNA-Analysen. ...
Hamm kritisierte, daß das im Herbst 1998 in Kraft getretene Gesetz
die Speicherung von Erbinformationen bereits bei Personen erlaube, die
lediglich eines Verbrechens 'verdächtig' sind. Bedenklich sei auch
eine Altfall-Regelung. Nach ihr dürfe die DNA-Probe auch bei ehemaligen
Straftätern genommen werden, deren Haftentlassung bis zu 15 Jahre
zurückliege. Dies sei mit dem Resozialisierungsgedanken 'nur schwer
vereinbar'." FR 24.3.99 S. 1
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"DATENSCHUTZ
Nach Intels Pentium-III-Prozessor war Microsofts Office in die
Schußlinie der Datenschützer geraten, weil sich die Nutzer unter
gewissen Umständen eindeutig identifizieren lassen. Jetzt stellte
Microsoft einen Patch bereit, der die digitale Spionage verhindern soll.
... Download von der englischsprachigen Site unter http://officeupdate.microsoft.com" BerlZtg
24.3.99 S. V
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"Langes Warten auf die elektronische Signatur / Victoria setzt auf das Internet nur als zusätzlichen Vertrieb" HB 24.3.99 S. 44
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"Tausch von Stasi-Akten? / Kompromiß
zwischen Bonn und Washington zeichnet sich ab
... 'Alles, was deutsche Sicherheitsinteressen betrifft, soll
übermittelt werden', sagte ein Kanzleramtssprecher. Über den
näheren Inhalt der Vereinbarungen sei jedoch strengstes Stillschweigen
vereinbart worden. Uhrlau soll sich mit dem CIA-Chef George Tenet über
den Austausch von einigen tausend Datensätzen auf Mikrofilm und Karteikarten
geeinigt haben. ... In der Behörde des Bundesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen gelang es, alte Datenbänder der HVA zu entschlüsseln,
sogenannte Sira-Magnetbänder. ... Aus den 180 465 Datensätzen
läßt sich jedoch rekonstruieren, welcher Spion in den Jahren
1969 bis 1987 welche Information lieferte. Gemeinsam mit der Namensdatei,
wie sie die CIA besitzt, ließe sich ein umfassendes Bild der
DDR-Spionage gewinnen. Mit diesem Durchbruch stand auch der deutschen Seite
entscheidendes Material zur Durchleuchtung der DDR-Spionagetätigkeit
zur Verfügung, das den Vereinigten Staaten als Tauschmaterial angeboten
werden konnte. ... In Berlin wandte sich der Bundesbeauftragte für
die Stasi-Unterlagen, Gauck, gegen einen automatischen Austauch von Stasi-Akten.
Der amerikanische Geheimdienst könne nur im gesetzlichen Rahmen Einblick
nehmen. ... Es könne kein Geschäft geben, bei dem die Vereinigten
Staaten automatisch in die Sira-Magnetbänder über DDR-Auslandsspione
schauen dürften, sagte der Sprecher der Behörde, Legner. 'Für
Nachrichtendienste gibt es nur eine sehr kleine Möglichkeit, Stasi-Akten
einzusehen.' ... Nach deutscher Rechtsauffassung gehört das Stasi-Material
in die Hände der Gauck-Behörde." FAZ 24.3.99 S.
4
"CIA tauscht Akten der Stasi gegen Einblick in Gauck-Dateien / Deutsche Behörde fordert Aufklärung über Herkunft des US-Materials" Tsp 24.3.99 S. 8
Kommentar:
"Fortschritt ohne Sensationen" Tsp
24.3.99 S. 10
"Gezerre um Austausch von Stasi-Akten / Aber grundsätzliche Einigung mit US-Geheimdienst" Welt 24.3.99 S. 2
Kommentar:
"Kuhhandel mit Klarnamen / USA und Deutschland
tauschen Informationen über DDR-Spione aus" SZ 24.3.99
S. 1
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LOKALES
"Initiativen warnen vor verschärftem
Polizeigesetz
... Der Polizei dürfe nicht alles erlaubt sein, was möglich
ist, sagte der Berliner Rechtsprofessor Martin Kutscha von der Humanistischen
Union (HU) ... . Daß die Polizei ohne jeden Anhaltspunkt und Verdacht
jeden Menschen überprüfen könne, sei kein angemessenes polizeiliches Mittel
im Rechtsstaat. ... An den Aktionen gegen ein verschärftes Berliner
Sicherheitsgesetz beteiligen sich neben der HU unter anderem der Arbeitskreis Kritische
Juristen, die Gustav-Heinemann-Initiative, die Internationale Liga
für Menschenrechte, die Jugenddemokraten, das Komitee für Grundrechte
und Demokratie und der Republikanische Anwaltsverein." FR 24.3.99
S. 5
"Gegen Verschärfung des Polizeigesetzes / Bündnis: Abbau
von Bürgerrechten
Gegen die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
hat sich ein Bündnis von Bürgerrechtsverbänden ausgesprochen. Kritisiert
wird vor allem die Einführung der sogenannten Schleierfahndung ...
." Tsp 24.3.99 S. 12
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"Nach tausend Ausländern wird zu Unrecht
gefahndet
In Hessen sind schätzungsweise 2200 Ausländer zur Fahndung
ausgeschrieben, obwohl sie nichts verbrochen haben. Wie der hessische Datenschutzbeauftragte
Hamm am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Wiesbaden
sagte, ergaben stichprobenhafte Untersuchungen bei hessischen Ausländerbehörden,
daß etwa 7,6 Prozent aller wegen angeblich illegalen Aufenthalts
in Deutschland gesuchten Ausländer in Wirklichkeit eine Aufenthaltserlaubnis
hatten. ... ...Ausländer, die etwa im Rahmen eines Asylverfahrens
zur Ausreise aufgefordert werden, automatisch im Fahndungscomputer der
Polizei, im Ausländerzentralregister und im Bundeszentralregister
landeten. Werde der Asylbewerber später anerkannt, komme es immer
wieder vor, daß der Eintrag bei der Polizei nicht gelöscht
werde. ... ...Datenschutzbeauftragte, Hamm, dessen Amtszeit mit der zu
Ende gehende Legislaturperiode ausläuft, sagte, er stehe für
eine Wiederwahl nicht zur Verfügung." FAZ 24.3.99
S. 4
"Mancher kann grundlos verhaftet werden / Viel
Kritik im Bericht des Datenschutzbeauftragten
Die Pläne der künftigen Landesregierung zur Schleierfahndung
und zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum stoßen auf
Skepsis beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. ... ...im Main-Taunus-Kreis
fanden sich bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 170 Akten der
Ausländerbehörde 13 ähnliche Fälle, in denen ungerechtfertigte
Fahndungsausschreibungen gegen Ausländer bestanden. Hochgerechnet
ergebe dies, daß in Hessen mindestens 2200 Menschen jeden Tag damit
rechnen müssen, bei einer Personenkontrolle grundlos festgenommen
und inhaftiert zu werden, sagte Hamm: 'ein unhaltbarer Zustand'. ... Der
Datenschutzbeauftragte äußerte sich zudem sehr skeptisch zu
Ankündigungen der künftigen CDU/FDP-Landesregierung, 'verdachtsunabhängige Kontrollen'
auf Autobahnen und Bundesstraßen zuzulassen. ... Wenn bereits die
allgemeine Gefahr, daß 'immer und überall' mit Kriminalität
zu rechnen sei, eine Überwachung und Kontrolle rechtfertige,
so erinnere dies mehr an einen Polizei- als an einen Rechtsstaat. ... 'Mit
Sorge' registriere er ferner den Trend zu verstärkter Videoüberwachung
im öffentlichen Raum, die gleichfalls von der neuen Regierung
verstärkt werden soll, sagte Hamm. Man müsse aufpassen, daß
es nicht immer weniger Räume gebe, in denen die Bürger sich unbeobachtet
bewegen könnten." FR 24.3.99 S. 35
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